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Am 3. August haben wir unsere Befürchtung geäußert, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu einem schlechteren Zugang zu innovativen Therapien führt. Unter anderem haben wir die im Gesetzentwurf vorgesehene deutliche Absenkung der Umsatzschwelle für Nutzenbewertungen von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen von 50 Mio Euro auf 20 Mio Euro sowie die gesetzlichen vom Ergebnis der Nutzenbewertung abhängigen Leitplanken für die Preisverhandlungen kritisiert.

Mit einem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) will die Bundesregierung das 17 Milliarden Euro große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die Lasten sollen auf verschiedene Schultern verteilt werden. Unter anderem sind eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 % sowie verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Ausgaben im Arzneimittelbereich vorgesehen.

Mit dem Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)-Reformgesetz wird eine langjährige Forderung der DIG PKU umgesetzt