Bundesrat hat keine Einwände gegen die gesetzliche Sicherstellung der Verordnungsfähigkeit von Aminosäuremischungen

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) soll der Leistungsanspruch gesetzlich Versicherter auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung in die Regelversorgung überführt werden. Damit soll die Verordnungsfähigkeit der Aminosäuremischungen endlich dauerhaft sichergestellt werden.

Ganz unspektakulär hat soeben (12.02.2021) der Bundesrat in seiner 1000. Sitzung zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Er brauchte nur 80 Sekunden, um den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses zu folgen, der den für uns wichtigen Teil des Gesetzes nicht beanstandet hat. Damit ist die erste Hürde des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich am 25./26. Februar in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen.

Zuvor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Jubiläums des Bundesrates an die Geschichte des Föderalismus in Deutschland erinnert und den Bundesrat als „Bollwerk der arbeitenden Demokratie“ gewürdigt.