Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigt Forderungen der DIG PKU

Am 3. August haben wir unsere Befürchtung geäußert, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu einem schlechteren Zugang zu innovativen Therapien führt. Unter anderem haben wir die im Gesetzentwurf vorgesehene deutliche Absenkung der Umsatzschwelle für Nutzenbewertungen von Arzneimitteln für seltene Erkrankungen von 50 Mio Euro auf 20 Mio Euro sowie die gesetzlichen vom Ergebnis der Nutzenbewertung abhängigen Leitplanken für die Preisverhandlungen kritisiert.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat diese Sorge aufgenommen. Er empfiehlt eine Absenkung der Umsatzschwelle auf 30 Mio. Euro und keine gesetzlichen Leitplanken für die Preisverhandlungen. In der Begründung bestätigt der Gesundheitsausschuss der Länderkammer unsere Befürchtungen:


Mit der Absenkung der Umsatzschwelle auf 20 Mio. Euro ginge ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz verloren, in Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln für kleine Patientengruppen zu investieren, was sich nachteilig auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit seltenen Erkrankungen auswirken könnte. Deshalb sollte die Absenkung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs maßvoll erfolgen und die Auswirkungen auf die Versorgung beobachtet werden.


Zu den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Leitplanken für die Preisvereinbarungen stellt der Gesundheitsausschuss fest, dass die Neuregelung weder den Forschungsstandort Deutschland stärke noch die zukünftige Versorgung der Patientinnen und Patienten auch mit innovativen Arzneimitteln sicherstelle. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht zu gefährden, müsse die richtige Balance zwischen Einsparmaßnahmen und Förderung der Arzneimittelentwicklung gefunden werden. Die Regelungen sollten deshalb aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.


Diese auch in ihrer Begründung eindeutige Positionierung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates ist ein Erfolg auch unserer politischen Arbeit, die wir im Schulterschluss mit anderen Selbsthilfeorganisationen wie z.B. der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) leisten. In seiner Sitzung am 16. September hat der Bundesrat die Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses angenommen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob sich die Länderkammer auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren damit durchsetzen kann. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich am 21. September mit dem Gesetzentwurf befassen.


Hier geht es zu unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf:

Stellungnahme der DIG PKU zum GKV-FinStG 02-08-2022.pdf

Hier geht es zur Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates:

366-1-22.pdf

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